Ballon-Atelier Hansjörg Burch

Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Zahlungs- und Lieferbedingungen
1. Allgemeines
Die uns erteilten Aufträge werden - ungeachtet gegenteiliger Geschäftsbedingungen unserer Auftraggeber, auch wenn diese der Bestellung zugrunde gelegt worden sind - nur zu unseren nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen ausgeführt. Diese gelten auch für weitere Aufträge undbedürfen keiner nochmaligen Vereinbarung. Ausnahmen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Mit dieser Bestellung erkennt der Auftraggeber unsere Liefer- und Zahlungs-bedingungen an und nimmt Kenntniss, dass wir im Zusammenhang mit einem Auftrag bekannt gewordene Daten entsprechend des Datenschutzgesetzes speichern. Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen durch technische Verbesserungen bleiben vorbehalten. Mündliche Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden oder wenn sie durch Warenlieferung der Vereinbarung entsprechen.
2. Lieferzeit
Die von uns genannten Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrückliche und schriftliche Vereinbarungen getroffen worden sind. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Lieferengpässe bei der Materialbeschaffung, Betriebsstörungen, Streik, etc.) haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Teillieferungen bleiben jedoch vorbehalten. Bei schuldhafter Überschreitung der Lieferfrist kann der Käufer nach Ablauf einer von ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Deckungskäufen. Wir sind zu Lieferung vor Lieferzeit, zu Teillieferungen sowie zur gesonderten Rechnungsstellung über jede Teillieferung berechtigt. Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge sind wir nicht zur weiteren Lieferung verpflichtet.
3. Lieferbedingungen
Inland: Preise verstehen sich netto inkl. 7.6 % Mehrwertsteuer ab Laden / Lager Kriens.
Versandkostenpauschale von zur Zeit: sFr. 30.-- pro Lieferung per Nachnahme ( oder nach Vereinbarung ) Frachtfreie Lieferung: ab sFr. 500,00 Nettobestellwert.
Ausland: Der Versand erfolgt in jedem Fall unfrei. Der Versand erfolgt zu Lasten und auf Risiko des Empfängers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Sind bei der Bestellung keine bestimmten Weisungen über den Versand gegeben, so werden wir diesen nach bestem Ermessen durchführen, ohne jedoch für die schnellste und billigste Versandart einzustehen; in der Regel per Post/Paketdienst oder Bahn, Stückgut oder Spedition. Für Bestellungen auf Termin übernehmen wir keine Haftung. Beschädigte Sendungen sind dem Überbringer (z.B. Bahn, Post, Spediteur, Frachtführer) zur Verfügung zu stellen, da sonst kein Ersatzanspruch geltend gemacht werden kann. Für Aufträge mit Werbetext müssen wir uns aus fertigungstechnischen Gründen eine Mehr- oder Minderlieferung von 10% der Bestellung vorbehalten. Wenn keine genaue Vorlage für die Schriftart und Anordnung des Werbetextes bei der Bestellung mitgesandt wird, verwenden wir grosse und kleine Blockbuchstaben in einer Grösse unseres Ermessens. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.
4. Zahlungs- und Annahmeverzug
Bei Nichtannahme der bestellten Ware durch den Käufer kann der Verkäufer nach seiner Wahl entweder Abnahme der Ware und Entrichtung des Kaufpreises verlangen oder von der Lieferung Abstand nehmen und neben seinen Auslagen (Versandkosten, Bearbeitungskosten) Schadensersatz von mindestens 20 % der Kaufsumme verlangen. Bei Sonderanfertigungen (z.B. Ballondruck) wird der Gesamtrechnungsbetrag geltend gemacht. Die Rücksendung geht (auch im Garantiefall) immer zu Lasten des Käufers.
5. Zahlung
Bar oder bei spezieller Vereinbaruung 30 Tage netto. Bei Sonderpreisen behalten wir uns vor, andere Zahlungsbedingungen zu verlangen. Auslandslieferungen sind nur per Vorkasse ohne Skontoabzug möglich. Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers. Wechsel und Schecks gelten erst nach der Einlösung als erfolgte Zahlung. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens jedoch in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz berechnet. Bei Zielüberschreitung gelten alle offenen Posten als fällig. Wir behalten uns vor, sFr. 5,00 Mahnkosten pro Mahnung zu erheben.
6. Mängelrügen
Der Käufer hat zu prüfen, ob die gelieferte Ware von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist. Wird diese Prüfung unterlassen, nicht in dem gebotenen Umfang durchgeführt oder werden erkennbare Mängel nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware uns angezeigt, so gilt die Ware hinsichtlich solcher Mängel als genehmigt. Nicht erkennbare Mängel gelten als genehmigt, wenn sie uns nicht unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 3 Monate nach Auslieferung der Ware am Versandort angezeigt werden. Beanstandungen sind schriftlich unter Angabe der Bestelldaten und der Rechnungs- und Versandnummer zu erheben. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden. Ordnungsgemäss erhobenen und begründeten Mängelrügen werden wir durch Preisnachlass, Nachbesserung, Umtausch oder Rücknahme der Ware gegen Erstattung des Kaufpreises entsprechen. Weitere Ansprüche des Käufers sind, soweit dieses rechtlich zulässig ist, ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ersatz von Schäden, die nicht unmittelbar an der Ware selbst entstanden sind. Werden ausdrücklich Minderqualitäten (nicht 1a-Qualitäten) verkauft, ist die Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, die gelieferte Ware weicht von der vereinbarten Minderqualität ab.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung bleibt die Ware unser Eigentum. Die Ware bleibt, soweit sie nicht im regelmässigen Geschäftsverkehr veräussert wurde, unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller etwaigen Forderungen aus der mit uns bestehenden Geschäftsverbindung. Solange diese Forderungen bestehen, sind wir berechtigt, die Ware bei Zahlungsverzug an uns zu nehmen. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf unserer Waren werden bereits jetzt an uns zur Sicherung abgetreten. Für den Fall, dass die Waren vom Käufer zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verkauft werden, gilt die Kaufpreisforderung des Wertes der von uns gelieferten Ware als abgetreten. Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber nachkommt. Eine Verpfändung der Sicherheitsübereignung der von uns gelieferten Waren oder eine Abtretung unserer Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren ist erst nach vollständiger Zahlung unserer sämtlichen Forderungen zulässig.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist : CH 6010 Kriens
Gerichtsstand ist : CH 6010 Kriens
Kriens, 05.06.2004